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Deimek (fpÖ) replied to @HohlraumsausenX :

@HohlraumsausenX @nachrichten_at @CKotanko Die ist unnötig und sinnlos. Baustellenregime der Firmen ist wesentlich strenger als das Chaos der Bundesregierung.

Druck "von außen" = innerhalb der Justiz, nämlich außerhalb der #WKStA: dessen Chefin schrieb klar, dass LOStA #Fuchs und SC #Pilnacek "gegeben die WKStA anstatt mit der WKStA arbeiten." #IbizaUA

RT @neos_eu: Oh wow. Auf die Frage von @steffi_krisper, ob es im Casino-Verfahren den Versuch der politischen Einflussnahme gegeben habe, sagt WKStA-Chefin Vrabl-Sanda gerade, darüber könne sie in medienöffentlicher Sitzung nicht sprechen - jetzt Stehung. #IbizaUA

RT @mitLinus: Ich wäre ja für Finanzierung von @KdFSM_AT , @IGGiOE , Kath.Kirche und andere Religionen über Abgabe auf Reisprodukte, eingehoben vom Einzelhandel. Alle anderen formen diskriminieren Pastakonsumenten. Danke für Diskussion IGGÖ derstandard.at/story/20001220…

@buerstmayr @ArminWolf @sebastiankurz @ORF Vielleicht schaut ihr euch etwas davon, würde nämlich auch jemanden in der Regierung brauchen, der den Ischgl-Kanzler in die Schranken weist.

#IbizaUA "Unwegbarkeiten von außen" machen laut #WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass WKStA ungestört arbeiten kann insb. im Verfahrenskomplex "Ibiza" immer schwieriger- dies obwohl hier die StÄ weit mehr als das Erwartbare leisten. #Rechtsstaat

RT @thomasilk_de: Man beachte das Detail im @michelreimon Antrag, dass die ungarischen Maßnahmen erst NACH der Krise zurückgenommen werden sollen. Spannend zu sehen, wie wieder für die Macht die eigenen Werte verraten werden. Gut dass @neos_eu und @SPOE_at hier entgegenhalten.

RT @thomasilk_de: Wer die #rosarot PK hört, wird #rotgrün definitiv nicht vermissen. Eine echte Fortschrittskoalition. Gespannt bin ich, welche Einsichtsrechte der Stadtrechnungshof konkret bei den Parteien bekommen wird.

Zwei Dinge, die jeder tun kann, damit wir die Pandemie bewältigen können: erstens die Maßnahmen im privaten Bereich mittragen & zweitens bei den Massentests mitmachen. Leisten wir alle unseren Beitrag!

@GlueckHeidi Bei meiner Klubobfrau kann ich das gut verstehen (ich weiß, *wie* viel sie grad arbeitet) und ich kenne die Einladungspolitik nicht - aus den Klubs wären wohl VertreterInnen gekommen