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#BVTUA Ex-Innenminister und NRPräsident Sobotka erteilte seinem Ex-Kabinettschef Auftrag, aus dem Staatsarchiv Dokumente für UsA auszuheben. Er verbrachte 185 Minuten damit, 36 Aktenkisten zu sichten. Geliefert wurde an den UsA? Nichts. @neos_eu

#BVTUA Der damalige Haft- und Rechtsschutzrichter zum Ausmaß der Vorwürfe im Prozess gegen die TierschützeraktivistInnen: Zum Akt sei alles genommen worden, „wo am Baum daneben eine Katze am Baum saß“. #teamgadse @neos_eu

Alev Korun (Grüne) retweeted @emanze :

RT @emanze: Bitte lest das. So funktioniert die Kriminalisierung unserer Proteste und von sozialen Kämpfen generell... #bvtua https://t.co/…

Michel Reimon (EU) retweeted @emanze :

RT @emanze: Bitte lest das. So funktioniert die Kriminalisierung unserer Proteste und von sozialen Kämpfen generell... #bvtua https://t.co/…

#BVTUA Das Verfahren gegen Goldgruber, Lett, den 3 BelastungszeugInnen sowie StA Schmudermayer und OStA Handler wegen Falschaussage vor dem BVT-UsA wurde auf Weisung im Jänner eingestellt. Es wurden nicht einmal die Protokolle der Befragungen beigeschafft. @neos_eu

#BVTUA StA Handler sprach sich auch noch im Strafverfahren dagegen aus, dass Berichte der verdeckten Ermittlern beigeschafft werden. Als dies doch passierte, platze der Prozess. Was war also die Motivation von StA Handler? Wohl nicht objektive Beweiswürdigung.#yourguess @neos_eu

#BVTUA !!: Auf meine Frage meint Leiter der SOKO "Kleidung", dass StA Handler bzgl. der verdeckten Ermittlerin in die Entscheidungen von Anfang an eingebunden war. Er wusste daher von ihren entlastenden Berichten, ließ diese aber nicht in den Akt Eingang finden. @neos_eu

#BVTUA Von meiner Kollegin @Alma_Zadic zu Einladungen von hochrangigen PolitikerInnen zur Jagd im Jahre 2004 befragt, meint Mensdorff-Pouilly: "Damals war meine Alte in der Regierung" und er könne sich an keine Person erinnern. @neos_eu

#BVTUA Martin Balluch als Tierschutzaktivist spricht von der aus seiner Sicht eindeutigen politischen Motivation seitens ÖVP (Bauernbund) gegen den VGT und ihn als Person

#BVTUA Von der SOKO "Bekleidung" wurde geplant, bei der Hausdurchsuchung bei Martin Balluch Expertinnen für Kinderpornographie dabei zu haben. Ohne jeglichen Anhaltspunkt, ohne entsprechendes Ergebnis. Aber perfekter Vorwurf für Diffamierung einer Person. @neos_eu