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#BVTUA Intervenierten Ex-Spionagechef P. (bis 2018 Obmann eines ÖVP-nahen Vereins), Z. und Kloibmüller für Mauss und Glock? Auch die Ermittler fragen sich: gab es als Gegenleistung Parteispenden, so wie mutmaßlich in Deutschland an die CDU? bit.ly/2EU9qZ5 @neos_eu https://t.co/6mzg8PbRF9

RT @AringerIda: Eine spannende und informative Diskussion im BSA Penzing Stammtisch von #BVTUA bis Studien Beschränkungen mit Nationalratsa…

Peter Pilz (Grüne) tweeted :

#ProPatria - der Ex-Leiter des Nachrichtendienst-Referats gibt im #BVTUA zu, dass er den Verein in Niederösterreich für die ÖVP geführt hat. Sein Stellvertreter im ÖVP-Verein: der Leiter des Cyber Security Centers im BVT. Und wer war 2016 Kassier? @Gernot_Bluemel. Wer sonst? https://t.co/iEYdxjFPtP

RT @JurgenKlatzer: @elisalexhenckel @florianklenk Sehr interessante Aussage von Gridling, der im November im #bvtua folgendes sagte (kurz n…

#BVTUA Ex-Innenminister und NRPräsident Sobotka erteilte seinem Ex-Kabinettschef Auftrag, aus dem Staatsarchiv Dokumente für UsA auszuheben. Er verbrachte 185 Minuten damit, 36 Aktenkisten zu sichten. Geliefert wurde an den UsA? Nichts. @neos_eu

#BVTUA Der damalige Haft- und Rechtsschutzrichter zum Ausmaß der Vorwürfe im Prozess gegen die TierschützeraktivistInnen: Zum Akt sei alles genommen worden, „wo am Baum daneben eine Katze am Baum saß“. #teamgadse @neos_eu

Alev Korun (Grüne) retweeted @emanze :

RT @emanze: Bitte lest das. So funktioniert die Kriminalisierung unserer Proteste und von sozialen Kämpfen generell... #bvtua https://t.co/…

Michel Reimon (EU) retweeted @emanze :

RT @emanze: Bitte lest das. So funktioniert die Kriminalisierung unserer Proteste und von sozialen Kämpfen generell... #bvtua https://t.co/…

#BVTUA Das Verfahren gegen Goldgruber, Lett, den 3 BelastungszeugInnen sowie StA Schmudermayer und OStA Handler wegen Falschaussage vor dem BVT-UsA wurde auf Weisung im Jänner eingestellt. Es wurden nicht einmal die Protokolle der Befragungen beigeschafft. @neos_eu

#BVTUA StA Handler sprach sich auch noch im Strafverfahren dagegen aus, dass Berichte der verdeckten Ermittlern beigeschafft werden. Als dies doch passierte, platze der Prozess. Was war also die Motivation von StA Handler? Wohl nicht objektive Beweiswürdigung.#yourguess @neos_eu